Moderne Wirtschaftspolitik

Wir leben in einer Zeit, in der die Einflussmöglichkeiten der politischen Organe auf wirtschaftliche Entwicklungen zurückgehen. Aufgrund der steigenden Zahl der internationalen Verflechtungen in der Wirtschaft werden Entscheidungen von Konzernleitungen oftmals auf einer übernationalen Ebene getroffen. Hier stellt sich die Frage, ob eine nationale Regierung ein Instrumentarium entwickeln kann, in Europa oder in Gremien der Weltwirtschaft ihren Einfluss geltend zu machen.

Selbst innerhalb der Europäischen Union ist es aufgrund der vielfältigen Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten schwierig geworden, eine einheitliche Willensbildung zu erreichen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die deutsche Wirtschaft durch die fortschreitende Entwicklung der Tigerstaaten in Asien mit enormer Schnelligkeit auf neue Herausforderungen einstellen muss.

Eine Regierung, die Wert auf die Erschliessung internationaler Märkte legt, kann aber auch die einheimische Wirtschaft nicht vor ausländischer Konkurrenz abschotten. Auch das Verhältnis zu den USA ist nicht immer ungetrübt. Hier muss die Regierung die deutschen Wirtschaftsinteressen wahren, ohne den Partner zu sehr zu verärgern. Auch der Zukunftsmarkt Afrika muss im Auge behalten werden.

Es ist unverantwortlich, wenn Finanzmittel der Entwicklungshilfe aus Deutschland abfliessen, aber die damit finanzierten Aufträge bei Unternehmen aus anderen Staaten landen. Zur Erhaltung der Arbeitsplätze im eigenen Lande darf sich die Regierung nicht aus ihrer Wächterfunktion zurückziehen. Moderne Wirtschaftspolitik umfasst die Wahrung der Interesen der deutschen Wirtschaft unter Berücksichtigung der internationalen Gegebenheiten.

Hierzu gehört auch eine Wissensvernetzung von Wirtschaft und Politik, um kurzfristig auf Entwicklungen reagieren zu können. Es bleibt abzuwarten, inwieweit durch Wahlentscheidungen die Wirtschaftsfreundlichkeit der jeweiligen Regierung vermehrt oder vermindert wird. Ohne in fortgesetztes Wirtschaftswachstum ist auch der von den Bürgern gewünschte Sozialstaat nicht finanzierbar!
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